Es wurde gewonnen, doch es wird zerrinnen
Der umstrittene Estrela – Bericht ist am Dienstag endgültig vom EU- Parlament verworfen worden. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich (334 dafür, 327 dagegen, 35 Enthaltungen) der folgenden...
View ArticleSelbst die EU ist noch nicht ganz verloren
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, selbst aus der EU, selbst von der heimischen Asylpolitik. Darob wollen wir heute die schlechten aus Europa (fast) ganz vergessen. Die erste gute Nachricht: Das...
View ArticleBundesparteitag: FDP bekennt sich zur Planwirtschaft
Der Schlüsselmoment des FDP-Bundesparteitags am 7. und 8. Dezember in Berlin war eine Frage an den für das Präsidium kandidierenden Europaabgeordneten Michael Theurer. Warum er denn im europäischen...
View ArticleSchweizer, stimmt bitte künftig am Tahir-Platz ab!
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlamentes und Möchtegern-Nachfolger von Kommissionschef Baroso ist ein großer Freund der Demokratie, vor allem, wenn diese sich in sicherer Entfernung, also etwa in...
View ArticleDrei Prozent sind zu viel, zu wenig – oder nur ein Randproblem?
Karlsruhe hebt die Dreiprozent-Hürde für die Europawahl auf. Denn das EU-Parlament sei ohnedies jetzt schon sehr zersplittert; und dort brauche es keine klaren Mehrheiten. Ein ebenso interessantes wie...
View ArticleDifferenzierte Entscheidung
Das große Kritisieren des Urteils aus dem Bundesverfassungsgericht über die Widrigkeit der 3 Prozent-Hürde bei den Europawahlen durch die etablierten Parteien beweist deren Unfähigkeit zum...
View ArticleFerngesteuerte Kandidaten
Denn der Spitzenkandidat des stärksten Parteiblocks im EU-Parlament soll die Nachfolge von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident antreten. Darum lohnt sich ein kleiner Blick auf die Herren. Der...
View ArticleEuropawahl: Die Stimme gut investieren
Zwei Kandidaten, die sich gleicher nicht sein könnten. Die gesteuerten Hetzmedien lassen bei der Europawahl keine Lagerbildung zu. Was soll ich nun wählen? Die EU (nicht Europa) hat ein...
View ArticleToleranz gibt’s nur am Stück!
Aber stimmt das? Oder ist das nicht eher intolerant? Mein Plädoyer für die bedingungslose Toleranz gegenüber Worten und Gedanken ist heute beim Schweizer Monat erschienen. Beitrag erschien auch auf:...
View ArticleFrischer Wind in Straßburg und Brüssel: Bürgervertreter setzen erste Signale
Syed Kamall, Mitglied der britischen Konservativen und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), machte in seiner Auftaktrede (hier zum Video) klare Ansagen: für...
View ArticleDie Politik reguliert uns ökosozial zu Tode!
Nach oben schießen lediglich die Arbeitslosenzahlen und der Wert fremder Währungen. Genau in diesem Zeitpunkt lässt die Politik eine neue Sturzflut extensiver ökosozialer Regulierungen über Europa und...
View ArticleGroße Koalition für Juncker-Kommission
Die Anhörungen der von ihm vorgeschlagenen Kommissare (siehe‘Juncker stellt geplante EU-Kommission vor’) hatte zuvor zu nur einer Änderung (der slowenischen Kandidatin) geführt. Die AfD hat geschlossen...
View ArticleEine nicht „gendergerechte“ Antwort der neuen Gleichstellungskommissarin
Hier finden Sie Ihre Vorstellungsrede. Rd zwei Wochen später wurde sie zur neuen Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, der Nachfolgerin von Viviane Reding, ernannt. In der Anhörung...
View ArticleEU-Parlament für Menschenrecht auf Abtreibung
Die 441 Politiker, die diese Entschließung zu verantworten haben, sollten sich in Grund und Boden schämen. Die europäische Politik und ihre Leitkultur, die penetrant Gleichstellung, Gleichberechtigung...
View ArticleTarabella: Die EU-Kultur des Todes
Das Europäische Parlament verabschiedet jährlich einen Bericht, in dem die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern bewertet werden. Was an sich wenig erstaunlich ist (abgesehen von...
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